Protestschreiben an LH Pühringer bezüglich Rechtsextremistentreffen

Am 29. Oktober soll in den Linzer Redoutensälen der Kongress „Verteidiger Europas“ stattfinden. Vermieter der Redoutensäle ist die Oberösterreichische Landesregierung. Auch nachdem LH Dr. Josef Pühringer darauf aufmerksam gemacht worden war, dass dieser Kongress ein Treffen internationaler Rechtsextremisten darstellt, sieht dieser keinerlei Veranlassung, den Mietvertrag aufzulösen.
Die ÖLGR/F hat aus diesem Grund eine Protestnote an Herrn Dr. Pühringer geschickt:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

Als Mitglieder und Vertreterinnen der Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen versuchen wir seit vielen Jahren, den Auftrag der Überlebenden des KZ Ravensbrück und anderer Konzentrationslager weiter zu erfüllen: Niemals zu vergessen, alles für die Verteidigung der Demokratie zu tun und bedingungslos gegen jede Form der Diktatur, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen.

Dass unter dem scheinbar neutralen Titel „Verteidiger Europas“ am 29. Oktober ein Kongress mit Rednern der Identitären Bewegung und anderen aus dem internationalen rechtsextremen Milieu stammenden Referenten in den Linzer Redoutensälen — also Räumen der Oberösterreichischen Landesregierung — stattfinden soll, ist ein Skandal!

Wir schließen uns der Forderung des Mauthausen-Komitees (siehe Brief im Anhang) an, den Mietvertrag mit den Organisatoren des Kongresses aufzulösen und damit diesem Rechtsextremisten-Treffen keinen Raum zu bieten. Ähnlich antidemokratisch positionierte Veranstaltungen konnten bereits in Köln durch den privaten Vermieter und in Innsbruck im Jahr 2013 (Vertrag mit der Innsbrucker Messe) durch die Initiative der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mittels Auflösung des Mietvertrags verhindert werden.

Gleichzeitig schließen wir uns der nationalen Vereinigung ANED, (Vertretung aller KZ-Überlebenden Italiens und deren Angehörige) an, die erklärt, dass es sich um eine „nicht tolerierbare Beleidigung des Gedenkens an die Opfer [des Nationalsozialismus]“ handelt.
Es ist höchst an der Zeit, mit der Verharmlosung rechtsradikaler Organisationen und deren Vertreter aufzuhören und ihre Politik als das zu benennen, was sie ist: menschenverachtende, Menschen ausgrenzende und spaltende Verhetzung!

mit antifaschistischen Grüßen
Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen
Wien, am 24.10.2016

pdf Mauthausen Komitee: Brief an LH Pühringer